Richtigstellung des OVB-Artikels vom 15.01.2019 zum Sektempfang von Die PARTEI

Sektsause mit Falschbehauptungen

Wegen Sektstand einer Satire-Partei: Lügt die Stadt Rosenheim?

von Jan Parizek

Menschen, die am 15. Januar 2019 das OVB im Regionalteil aufgeschlagen hatten, konnten lesen, „ein gewisser Jan Parizek“ hätte beim Hauptamt für die Gruppierung „Die PARTEI KV Rosenheim“ angerufen und erfragt, „‘warum die neugewählte Landtagskandidatin (gemeint ist Ricarda Krüger) nicht eingeladen sei.‘ Eine falsche Aussage, weil Krüger im September den Sprung in den Landtag garnicht geschafft hat.“

Einige Leserinnen und Leser, die sich beim Überstolpern dieser Zeilen innerlich vielleicht schon darüber amüsiert haben, einen „Lügner“ ausfindig gemacht zu haben, sollten zumindest wissen, dass bei der Recherche für den Artikel sämtliche Leitlinien journalistischer Sorgfalt nicht eingehalten wurden, denn: Über Freunde und Bekannte musste ich erfahren, dass ich in dem Artikel „Mit Sekt gegen den Neujahrsempfang der Stadt“ namentlich erwähnt wurde, wohlgemerkt mit Vor- und Zunamen, obwohl es gemäß Ziffer 8 des Pressekodex keinerlei Notwendigkeit dafür gab.

Ziffer 8 des Pressekodex besagt:

Bei einer identifizierenden Berichterstattung muss das Informationsinteresse der Öffentlichkeit die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen überwiegen; bloße Sensationsinteressen rechtfertigen keine identifizierende Berichterstattung. Soweit eine Anonymisierung geboten ist, muss sie wirksam sein.

Ebenso wurde ich erst über die gedruckte Ausgabe des OVB darüber in Kenntnis gesetzt, dass Verantwortliche der Stadtverwaltung Rosenheim nun versuchen, offensichtliche eigene Versäumnisse und fehlende interne Absprachen mit dem Verbreiten von Falschaussagen zu kaschieren – der Gipfel des eigentlichen Skandals ist nachfolgend betrachtet nicht die harmlos, wohl spaßig verlaufene Veranstaltung, sondern die ungeprüfte Verbreitung der Falschbehauptung, ich hätte „durch Vorspiegelung falscher Tatsachen“ versucht, eine Einladung zum Neujahrsempfang zu erhalten. Dass eine Redaktion dann auch noch einer ganzen politischen Gruppierung die Skrupellosigkeit zutraut, Lügen zu verbreiten und keine Gegenposition von Seiten der Beschuldigten einholt, gleicht einem journalistischen Skandal.

Abgesehen davon, dass es schon an den Haaren herbeigezogen klingt, jemand würde allen Ernstes ohne Lachen des Gegenübers behaupten können, Die PARTEI sei in den Landtag gekommen, war es tatsächlich so, dass ich am Morgen des 8. Januar 2019 bei der Stadt Rosenheim angerufen habe, um zu fragen, ob es für die Parteipolitikerin Ricarda Krüger noch möglich sei, an dem Neujahrsempfang der Stadt Rosenheim teilzunehmen, da die Bewerbungsphase noch laufe. Es ginge
in diesen Fall um Ricarda Krüger, die Landtagskandidatin, die im Wahljahr 2018 in Rosenheim sehr aktiv war. Daraufhin wurden ihr Vor- und Zuname und die Parteimitgliedschaft aufnotiert, sowie meine E-Mail-Adresse.

Die Behauptung, ich hätte gesagt, Ricarda Krüger sei eine „neugewählte Landtagsabgeordnete“ ist hingegen eine dreiste und nicht nachvollziehbare Unwahrheit der Stadt Rosenheim, die ich aufs Schärfste zurückweise. Hingegen wurde entgegen des Dementiers der Stadt definitiv im ersten Gespräch zugesagt, man werde eine Einladung verfassen und mir diese per E-Mail zukommen lassen.

Auf das Wort von Behörden sollte normalerweise Verlass sein

Auch ich war überrascht über dieses Entgegenkommen, und habe, weil auf das Wort von Behörden in der Regel verlass ist, die Information an Ricarda Krüger weitergeleitet. Knapp drei Stunden später erfolgte durch eine Mitarbeiterin des Hauptamts jedoch ein radikaler Sinneswandel gegenüber der vorher noch netten telefonischen Zusage für eine schriftliche Einladung. Ich musste nun, entgegen des ersten Telefonats, vernehmen, dass man Ricarda Krüger nicht einladen könne, weil ein Mandat dafür Voraussetzung sei und außerdem „aus Platzmangel im KU‘KO“ kleinere Parteien nicht berücksichtigt werden könnten. Ich führte, wie beim ersten Telefonat ein freundliches Gespräch und die genannte Mitarbeiterin fand die Idee, kleine Parteien im nächsten Jahr zu berücksichtigen, gut, woraufhin sie ankündigte, dies mit der Oberbürgermeisterin für das nächste Jahr zu besprechen, da sie das letzte Wort darüber habe.

Nicht die Ausladung von Ricarda Krüger beim, von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlten, Neujahrsempfang wäre verwerflich und hätte auch keinesfalls von „Die PARTEI“ weiter thematisiert werden müssen. Jedoch war die Tatsache, dass zuerst für Ricarda Krüger eine Einladung verfasst werden sollte, die dann nur noch rausgeschickt werden müsse, sowie die anschließende Absage im zweiten Anruf aufgrund fehlender Mandate und „Platzmangel“ Grund genug für die gute Idee einiger engagierter „PARTEI“-Mitglieder, einen eigenen Sektempfang mit Gratissekt für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Kleinparteien zu planen. Es handelte sich schließlich, wie nochmal im beanstandeten Artikel berichtet, um eine exklusive, nicht-öffentliche und geschlossene Veranstaltung der Stadt Rosenheim.

Die Berichterstattung des OVB verzerrt Tatsachen

Wie geplant, so kam es auch. Auch wenn sich der sehr erfolgreiche Sektempfang nicht, wie vom OVB behauptet, gegen die Stadt Rosenheim richtete, war dieser vielmehr als sinnvolle Ergänzung zur Veranstaltung der Oberbürgermeisterin zu sehen. Im Gegenteil hätten wir uns sehr auf einen spontanen Besuch der Bürgermeisterin – und des OVB – gefreut und mit beiden sicherlich einen interessanten und freundlichen Dialog geführt.

Hier herrscht für die OVB Redaktion noch Lernbedarf: Eine Kundgebung muss sich nicht pauschal gegen etwas richten, sondern kann sich auch ganz klar für etwas aussprechen: Nämlich für einen Sektempfang. Für alle Rosenheimerinnen und Rosenheimer. Ohne Hintergedanken. Ohne böse Absichten.

Lediglich ging es also darum, im Einklang mit dem festlichen Neujahrsempfang gute Laune in bekannter PARTEI-Manier zu verbreiten und die gesamte Stadt Rosenheim mit Gratissekt zu beglücken. Viele begeisterte Passantinnen und Passanten kehrten ein und stießen auf unsere sehr gute Stadt an. Auf ihre Weise. Glücklich. Mit guter Laune. Und Sekt. Und ohne böse Absichten.

Eine weitere vertane Chance für qualitativ hochwertigen Journalismus: Schade, dass auch dieses Mal kein OVB- oder Rosenheim24-Journalist vor Ort sein wollte, um das Geschehen zu begutachten. Lieber schreibt man wohl auch in Zukunft ÜBER Die PARTEI anstatt endlich MIT der PARTEI.

Bereits in der Vergangenheit fiel die Heimatzeitung wegen stümperhafter Berichterstattung auf

Es ist lediglich ein weiteres trauriges Kapitel, das offenbart, dass man es bei dem OVB Rosenheim mit dem Recherchieren scheinbar nicht so genau nimmt, obwohl doch der Pressekodex schon im Artikel 2 regelt:

Recherche ist ein unverzichtbares Mittel journalistischer Sorgfalt.

Was wäre denn, wenn nicht ich der Anrufer war, sondern sich jemand als „Jan Parizek“ ausgegeben hätte? Was wäre, wenn ich nicht zufällig über die Erwähnung meines Namens in diesem Artikel erfahren hätte?

Der Skandal an dem OVB-Artikel ist, dass für den zuständigen Redakteur „Regeln zur Verdachtsberichterstattung“ und elementares journalistisches Grundwissen aus dem Pressekodex (Verstoß gegen Ziffer 2 und 8) nicht vorhanden sind. Auch die sogenannte Regelung des „Agenturprivilegs“, also die, dass eine Gegendarstellung bei Aussagen von Behörden nicht eingeholt werden muss scheidet in diesem Zusammenhang aus, da die angefragte Behörde selbst befangen ist und in diesem Falle versucht, sich zu verteidigen – hier sogar mit nicht getätigten Aussagen eines PARTEI-Funktionärs, die einfach falsch sind.

Sich die Meinung der genannten Person bei derartigen Anschuldigungen einzuholen wäre das Mindeste gewesen, was der verantwortliche Redakteur bzw. die verantwortliche Redakteurin in diesem Fall hätte tun müssen. Trifft dies nicht zu, spricht man auch von „Denunziantentum“. Das OVB hat dies durch seine unsorgfältige Berichterstattung billigend in Kauf genommen – und trägt in diesem Fall die gesamte Verantwortung.

Der Presserat wird wohl noch Interesse an diesem Fall bekunden.