Nicht-Einladung von Kleinparteien zum Neujahrsempfang der Stadt Rosenheim

Kleinparteien

Update 15. Januar 2019, 22:00 Uhr

Die Verstaltung fand wie geplant statt und kann als voller Erfolg bezeichnet werden. Ein Bericht dazu, sowie eine Richtigstellung des heute im OVB erschienen Artikels, folgen.

Update 15. Januar 2019, 13:55 Uhr

Die Zustellung des Bescheids ist nun erfolgt und zu unserer Überraschung darf jetzt doch Alkohol konsumiert werden. Wörtlich heißt es:

Der Konsum von Alkohol ist während der Dauer der Kundgebung auf Sekt zu beschränken.

Die gestern noch vorbereitete Klageschrift für das Verwaltungsgericht ist in dieser Angelegenheit somit hinfällig. Lediglich mit dem zugewiesenen Veranstaltungsort sind wir nicht glücklich, da die Lage doch ganz gut abgeschirmt zum Neujahrsempfang der Stadt Rosenheim ist. Eine Anfechtung dieses Punktes stand zwar im Raum, jedoch sehen wir aufgrund der Kurzfristigkeit nun davon ab. Wir werden uns den Spaß nicht nehmen lassen und die Veranstaltung findet, wie geplant, heute ab 17:00 Uhr statt. Natürlich mit echtem Sekt.

Lageplan Neujahrsempfang Die PARTEI 15.01.2019

Update 14. Januar 2019, 15:45 Uhr

Mittlerweile wurde uns telefonisch durch einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes mitgeteilt, dass die Veranstaltung genehmigt sei; allerdings unter Auflagen. Man spricht ein Alkoholverbot aus, mit der Begründung, dass man dies „bei derartigen Veranstaltungen grundsätzlich immer so mache“. Während sich also die CSU im KU’KO die Birne weg lötet, sollen die Kleinparteien draußen alkoholfreien Sekt saufen. Glasflaschen hingegen sind erlaubt. Des Weiteren darf der Vorplatz des KU’KO nicht betreten werden, da dies Privatgrund sei, der bei Veranstaltungen grundsätzlich mit vermietet würde. Im Salingarten will man die Veranstaltung aus „umweltschutztechnischen Gründen“ nicht haben, da die Rasenflächen zum Betreten weder gedacht, noch geeignet seien.

Der Pavillon darf großzügiger Weise auf dem Gehsteig, am Eingang des Salingartens errichtet werden. Lebensmittelrechtliche Auflagen betreffend Pizza konnten abgewendet werden, da unsererseits auf einen Lieferdienst verwiesen wurde. Weiter wurde die Genehmigung lediglich deshalb erteilt, weil man den Zeitpunkt der Zustellung der Anmeldung „nicht exakt nachweisen könne“. Eine schriftliche Zustellung des Bescheids via E-Mail solle noch erfolgen, allerdings wisse man nicht, ob man dies heute noch schaffe.

Aufgrund der teilweise unbegründeten Auflagen, insbesondere des Alkoholverbots, werden wir Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht einreichen. Weil wir es können. Zudem liegt der Verdacht nahe, dass hier von ganz oben interveniert wurde. Es ist daher an der Zeit, die Stadt Rosenheim endgültig in ihre Schranken zu weisen.

Update 14. Januar 2019, 13:00 Uhr

Zwischenzeitlich kommt Bewegung in die Sache. Die Heimatzeitung OVB wird voraussichtlich einen Artikel zum Thema bringen und rosenheim24.de hat wider Erwarten die Pressemeldung der PARTEI veröffentlicht.

Weiter versicherten wir uns telefonisch beim Ordnungsamt, ob die Anmeldung des Events auch bei der zuständigen Stelle angekommen sei. Man bestätigte uns zwar deren Erhalt, wolle nun aber prüfen, ob die 48-stündige Mindestfrist eingehalten wurde. Während des Gesprächs wies man uns mehrfach in vorwurfsvollem Unterton darauf hin, dass wir das Schreiben in einen Briefkasten geworfen hätten, der ausdrücklich kein amtlicher Briefkasten sei. Wir warten nun auf den Bescheid. Im Falle einer Ablehnung oder ungerechtfertigter Auflagen werden wir Eilklage beim Bayerischen Verwaltungsgericht einreichen.

Ursprüngliche Meldung:

Am 15. Januar 2019 findet der alljährliche Neujahrsempfang der Stadt Rosenheim im Kultur- und Kongresszentrum statt. Es wird wohl reichlich Sekt fließen und man hat auch dieses Jahr wieder allerlei hochrangige Persönlichkeiten wie den Polizeipräsidenten, Vereinsvorstände, Sponsoren und natürlich diverse Repräsentanten von Parteien eingeladen. Lediglich die Mitglieder von Kleinparteien sind offensichtlich unerwünscht am kaiserlichen Hofe. So wurde die Vorsitzende von Die PARTEI KV Rosenheim, Ricarda Krüger, nach einer ursprünglich zugesagten Einladung, welche man umgehend versenden wollte, kurzerhand wieder ausgeladen. Dies erfolgte offenbar, nachdem die amtierende CSU-Oberbürgermeisterin, Gabriele Bauer, davon Wind bekommen hatte. Beweisen lässt sich das natürlich nicht, jedoch wiegen die Fakten schwer. Als neutrales Aufklärungsportal sehen wir uns selbstverständlich verpflichtet, über diesen Skandal zu berichten.

Nicht alle Kleinparteien lassen sich so billig abspeisen

Während die einschlägig bekannten seriösen Rosenheimer Provinzportale derweil lieber über entblößte Brüste im Dschungelcamp, das seelische Befinden von Florian Silbereisen und Lilly Beckers geplatzte enge rote Hose berichten, veröffentlichen wir schon mal die Pressemitteilung von Die PARTEI KV Rosenheim. Voyeuristischen Copy&Paste-Journalismus in Verbindung mit devoter Berichterstattung gibt es bei uns nicht. Hier der Wortlaut:

Landtagskandidatin Ricarda Krüger ins KU’KO ein- und ausgeladen

Am 8. Januar 2019 hat die Landtagskandidatin Ricarda Krüger von Die PARTEI, die die absolute Mehrheit in Rosenheim nur knapp verfehlte, gegen 9 Uhr eine telefonische Zusage für den Neujahrsempfang der Stadt Rosenheim erhalten. Die Einladung für das Kultur- und Kongresszentrum sollte nur noch per E-Mail an unsere Politikerin weitergeleitet werden.

Obgleich unsere Landtagskandidatin einer solchen Veranstaltung zweifelsohne würdig ist, erteilte eine andere Stadtangestellte, augenscheinlich aufgrund fehlender Absprache im Vorfeld, ihr nach eindeutiger telefonischer Zusage nur wenige Stunden später eine Absage mit der Begründung, es herrsche „Platzmangel im KU’KO“. Weiter seien auch andere politische Parteien ohne Mandat nicht zur Veranstaltung eingeladen.

Feierlicher Sektempfang von Die PARTEI vor dem KU’KO ab 17:00 Uhr in Form einer Großkundgebung

Jedoch lässt sich die PARTEI KV Rosenheim nicht so einfach davon abhalten, den Einklang ins neue Jahr gebührend zu feiern. Deshalb laden wir die Stadt- und Landkreisbewohner Rosenheims, sowie all jene, die es werden wollen und alle Kleinparteien, die nicht von der Oberbürgermeisterin zum Neujahrsempfang geladen wurden, ein, gemeinsam mit uns auf das neue Jahr anzustoßen.

Die vom Hauptamt Rosenheim ausgeladene Politikerin und angehende Oberbürgermeisterin der Herzen, Ricarda Krüger, erklärt hierzu: „Wir wollen Sekt trinken und wir werden Sekt trinken. Das war unser gestecktes Ziel. Ich finde es schade, dass die Gabi scheinbar nichts mit mir zu tun haben will, obwohl ich doch ihr größter Fanboy bin.“

Parteien, die von der Stadt Rosenheim keine Einladung erhalten haben, können sich uns am 15.01.2019 ab 17:00 Uhr anschließen. Das wird ein ganz großes Event, bei dem wir es ordentlich krachen lassen. Pavillon, Snacks, Glühwein und Sekt tun ihr Übriges. Im Rahmen unserer 40-jährigen Städtepartnerschaft mit Lazise, ist für das leibliche Wohl italienische Feinkost in Form von Pizza angedacht.

Kleinparteien
Die Pressemitteilung von Die PARTEI (zum Vergrößern klicken)

Des Weiteren wurde seitens unserer Redaktion eine offizielle Beschwerde an die Rosenheimer Oberbürgermeisterin, in Form eines offenen Brandbriefes verfasst:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Bauer,

Mir ist bewusst, dass dieser Brief seine Adressatin vermutlich niemals erreichen und selbst wenn, unbeantwortet bleiben wird. Wider besseren Wissens verfasse ich ihn trotzdem, aus traurigem Anlass. Traurig deshalb, weil man im 21. Jahrhundert, in der Bundesrepublik Deutschland, einen solchen Anlass überhaupt nicht mehr behandeln müssen sollte. Doch wie es scheint, ist man bei der CSU noch nicht in dieser Epoche angelangt. Wie ich erfahren habe, erhielt die Vorsitzende des Kreisverbands der PARTEI Rosenheim, Ricarda Krüger, durch das Hauptamt Rosenheim vorerst eine freundliche telefonische Zusage, betreffend der Teilnahme am diesjährigen Neujahrsempfang der Stadt Rosenheim. Etwa zwei Stunden später erfolgte dann die telefonische Absage, mit der Begründung, dass im Gebäude des KU‘KO Rosenheim Platzmangel herrsche und die anderen Kleinparteien ebenfalls keine Einladung erhalten hätten. Auch wenn ich wohlwollend davon ausgehe, dass dies den Tatsachen entspricht, so bin ich ungeachtet dessen, gelinde gesagt, erschüttert.

Nicht nur, dass es äußerst dilettantisch und obskur anmutet, jemanden erst einladen zu wollen und ihn anschließend wieder auszuladen. Viel mehr erachte ich die Tatsache als untragbar, dass man Angehörige von legitimen Kleinparteien aufgrund eines fehlenden Mandats offensichtlich nicht als würdig erachtet, um sie an einem offiziellen Empfang der Stadt Rosenheim teilnehmen zu lassen. Die geladenen Vertreter diverser ehrenamtlicher Organisationen, Vereine und Behörden verfügen demnach augenscheinlich über ein Mandat des dogmatischen Wohlgefallens. Dies zeugt nicht nur von einer unsäglichen Arroganz des alteingesessenen Herrscherhauses, sondern auch von mangelhaftem Demokratieverständnis auf der ganzen Linie. Gerade Kleinparteien leisten oft einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft. So engagiert sich Die PARTEI beispielsweise gegen Rechts und schafft es, durch das Aufzeigen von Widersprüchen, sowie satirisches Polarisieren, wieder vermehrt junge und gebildete Menschen für Politik zu begeistern. Sie zeigt auf, dass politische Arbeit keinesfalls nur eine langweilige Domäne spießbürgerlicher alter Menschen ist und dass jeder etwas bewegen kann, auch ohne vor verstaubten und selbstherrlich-biedermännischen Hierarchien niederknien zu müssen.

Besonders der expliziten und widersprüchlichen Ausladung Ricarda Krügers haftet aus meiner Sicht ein übler Beigeschmack an. Es drängt sich der Verdacht auf, als sähe man in einer politisch engagierten und aufstrebenden jungen Frau eine Bedrohung. Der offenkundige Unwille, mit politisch (und vielleicht auch persönlich) unliebsamen Menschen in einen Dialog zu treten und sie stattdessen mittels fadenscheiniger Argumente auszugrenzen, spricht, neben Angst, vor allem für fehlende Kritikfähigkeit und einen eklatanten Mangel an Sozialkompetenz. Unter den gegebenen Gesichtspunkten erscheint die von Frau Pfaffeneder getroffene Aussage, dass man über eine Berücksichtigung der kleinen Parteien im nächsten Jahr nachdenke und dies mit Ihnen besprechen werde, wenig glaubhaft.

Viel mehr ist die bequeme Entledigung als Triebfeder dieser gehaltlosen Floskel anzunehmen. Im Wahlkreis Rosenheim hat Ricarda Krüger bei der Landtagswahl im Oktober 2018 755 Stimmen erhalten. Eine davon war meine. Nun muss ich erfahren, dass die Vertreterin meiner politischen Interessen offenbar nicht einmal den Hauch an Respekt verdient, der jedem Menschen für sein gesellschaftliches Engagement zustehen sollte. Ich als wahlberechtigter, steuerzahlender und somit den Neujahrsempfang mitfinanzierender Bürger weiß nun zumindest, was ich von dieser ignoranten und rückwärtsgewandten Art der Regentschaft zu halten habe.

Trotz alledem wünsche ich Ihnen einen erfolgreichen und schönen Neujahrsempfang 2019 und hoffe, dass Sie Ihre übliche wohlfeile Selbstinszenierung ganz ungestört zelebrieren können. Das Rad der Zeit lässt sich nicht aufhalten und wird hoffentlich in Zukunft für die Leistung der Kleinparteien eine Würdigung in gegebenem Maße einläuten.

Hochachtungsvoll

 

Kleinparteien
Das Beschwerdeschreiben (zum Vergrößern klicken)

Weiter wurde nicht nur die (seriöse) Presse, sondern auch der einzig tragbare potenzielle Bundeskanzler und GröVaZ, Martin Sonneborn, sowie Angehörige weiterer betroffener Kleinparteien über das schimpfliche Treiben der Stadt Rosenheim in Kenntnis gesetzt. Natürlich erfolgte die Übersendung des Briefes rein auf elektronischem Wege, da für die Unzulänglichkeit der Oberbürgermeisterin keine Bäume sterben sollten.

Schnitzeljagd bei Anmeldung der Gegenveranstaltung

Da davon auszugehen ist, dass das Beschwerdeschreiben beim Sekretariat der Oberbürgermeisterin unter der Kategorie „gelesen und gelacht“ in der virtuellen großen runden Ablage landen wird, machte dies weitere Maßnahmen erforderlich. Als gesetzestreue Partei meldete Die PARTEI die geplante Gegenveranstaltung ordnungsgemäß an. Da die Zeit drängte, erklärte sich unser Redakteur unterstützend bereit, die Anmeldung der PARTEI persönlich beim Amt für Sicherheit und Ordnung der Stadt Rosenheim einzuwerfen.

Kleinparteien
Wer derzeit das Rosenheimer Ordnungsamt unter seiner regulären Adresse aufsucht, der steht vor einer Baustelle.

Diese Aufgabe stellte sich allerdings als schwieriger heraus, wie ursprünglich gedacht. Da das Gebäude seit ewigen Zeiten saniert wird, kristallisieren sich hier sofort Parallelen zum Straßenbau heraus. Dem Bürger wird also mittels Hinweisschild ein Umweg, von der Königsstraße in die 3,2 Kilometer entfernte Arnulfstraße aufgenötigt. Gesagt, getan. Am Ziel angelangt, offenbart sich sogleich der nächste Geniestreich:

Kleinparteien
Fragwürdiges Hinweisschild am Amtsbriefkasten.

Der Briefkasten des Amtes ist mit einem Schild versehen, welches darauf verweist, dass dies kein amtlicher Briefkasten sei. Vornehmlich dient dieser Hinweis der Verunsicherung der Bevölkerung. Anstatt gleich auf dem Hinweisschild der Baustelle zu vermerken, dass man die Post schräg gegenüber einwerfen solle, lässt man den Bittsteller erst einmal quer durch das Rosenheimer Verkehrschaos, bis ans andere Ende der Stadt rödeln. Nun soll die Post also beim Rathaus eingeworfen werden, um anschließend von dort aus wieder in die Arnulfstraße befördert zu werden. Schildbürgertum par excellence. Die Stadt Rosenheim gibt sich wirklich redlich Mühe, um sämtliche Thesen unseres Artikels Schildbürgerstadt Rosenheim zu untermauern.

Selbstverständlich wurde der Brief trotzdem dort eingeworfen und ein ranghoher PARTEI-Funktionär wird am Montag sicherstellen, dass dieser auch angekommen ist. Wir werden unsere geschätzte Leserschaft über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

Nicht-Einladung von Kleinparteien zum Neujahrsempfang

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